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§ 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag § 764 (weggefallen) Rechtsprechung zu § 762 BGB 315 Entscheidungen zu § 762 BGB in unserer Datenbank Lesen Sie § 762 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

LG Köln, Urteil vom 3.6.2008, Az. 2 O 230/07 Zum einen handelt es sich bei einem Schenkkreis nach dem Schneeballsystem namentlich gerade nicht um ein 'Spiel' im Sinne des § 762 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 2006, 45, 46; OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3289) Sie sehen die Vorschriften, die auf § 762 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 762 BGB - Spiel, Wette (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat § 762 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Spiel, Wette. (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 58, 60, 61. Borsentermingeschäfte, die im Ausland geschlossen werden, sowie Aufträge zu solchen Geschäften unterliegen dem. Einwand aus §§ 762 und 764 BGB, §§ 58, 50 BörsG sind auch nicht entsprechend auf den nur an einer A

Rechtsprechung zu § 762 BGB a.F. 6 Entscheidungen zu § 762 BGB a.F. in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LG Düsseldorf, 19.09.2008 - 14c O 12/07 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist § 762 BGB Spiel, Wette (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat

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§ 762 BGB gilt nicht nur für Spiel und Wette selbst, sondern auch für Verbindlichkeiten, welche zur Begleichung von Schulden aus Spiel und Wette entstanden sind, § 762 Abs. 2 BGB. Dies gilt insbesondere für Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vereinbarungsdarlehen. [Brox/Walker, § 34 Rn. 8 Aktueller und historischer Volltext von § 762 BGB. Spiel, Wette § 762 BGB § 762 BGB. Spiel, Wette. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. Paragraf 762. Spiel.

§ 762 Spiel, Wette (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld. (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. ²Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine..

§ 762 BGB - Spiel, Wette - Gesetze - JuraForum

  1. § 762 BGB gilt nicht nur für Spiel und Wette selbst, sondern auch für Verbindlichkeiten, welche zur Begleichung von Schulden aus Spiel und Wette entstanden sind, § 762 Abs. 2 BGB. Dies gilt insbesondere für Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vereinbarungsdarlehen
  2. Rn 1 Ansprüche aus Spiel und Wette sind nicht einklagbar. Sie können nur freiwillig erfüllt werden (Volksmund: ›Ehrenschulden‹). Gesetzgeberisches Motiv ist der Schutz des Spielers vor existenzgefährdendem Spielverhalten (Ddorf WM 87, 767, 768; Hamm NJW-RR 97, 1007, 1008 [OLG Hamm 29.01.1997 - 31 U 145/96]). Die.
  3. § 762 BGB - Spiel, Wette (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat
  4. MüKoBGB/Habersack, 7. Aufl. 2017, BGB § 762. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 762; Gesamtes Wer
  5. § 762 BGB - (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.(2) Diese Vorschriften.
  6. Einem möglichen Anspruch könnte jedoch zunächst § 762 I BGB entgegenstehen. Danach wird eine Verbindlichkeit bei einem Spiel und einer Wette nicht begründet. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift sollen Ansprüche, die durch staatlich nicht genehmigte Spiele und Wetten entstehen, nicht gerichtlich durchsetzbar sein, sodass sie zu Gunsten der Suchtprävention an Attraktivität verlieren
  7. Die BGB-Kommissionen verfolgten mit der Regelung des 762 BGB den Zweck, jegliche gerichtliche Geltendmachung von Anspruchen aus Spielgeschaften zu vermeiden. Ausfuhrlich werden die zu den 762, 764 BGB ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts ausgewertet und ihre besondere Bedeutung fur die langfristige Umsetzung des gesetzgeberischen Anliegens aufgezeigt

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  2. Zitierungen von § 762 BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 762 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  3. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 761 | § 763] § 762 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat

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§ 762 § 762 BGB Spiel, Wette § 761 § 763 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat Nach 37e Satz 2 WpHG kann der Spiel- oder Wetteinwand nach § 762 BGB nicht geltend gemacht werden, wenn bei Finanztermingeschäften mindestens ein Vertragspartner ein Unternehmen ist, das Finanztermingeschäfte mit Erlaubnis betreibt Få Spiel, Wette Und Differenzgeschaft ( 762-764 Bgb) in Der Rechtsprechung Des Reichsgerichts Und in Der Zeitgenoessischen Literatur af Dino Joakim Duderstadt som bog på tysk - 9783631555828 - Bøger rummer alle sider af livet. Læs Lyt Lev blandt millioner af bøger på Saxo.com

Hinweis: § 762 BGB würde einer rechtsverbindlichen Einigung über die vorzunehmenden Tätigkeiten nicht entgegenstehen. Die Rechtsfolgen dieser Vorschrift sind ohnehin streitig: Manche Vertreter des Schrifttums (wie beispielsweise Engel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbemerkungen zu §§ 762 - 764 Rn. 3 ff. Buy Spiel, Wette Und Differenzgeschaft ( 762-764 Bgb) in Der Rechtsprechung Des Reichsgerichts Und in Der Zeitgenoessischen Literatur by Duderstadt, Dino Joakim online on Amazon.ae at best prices. Fast and free shipping free returns cash on delivery available on eligible purchase

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Diese in § 764 Satz 1 BGB a. F. definierten Geschäfte wurden seit Februar 1935 als Spiel nach § 762 BGB eingestuft. Das verdeckte Differenzgeschäft wird durch die - zwischen beiden Parteien - nicht ausgesprochene Differenzabsicht charakterisiert, es gilt nach Abs. 2 BGB als Scheingeschäft und ist als solches nichtig 301 Moved Permanently. ngin

§ 762 ABGB Bedingungen und Belastungen - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 762 bgb prüfungsschema Einigung, §§ 145 ff . Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Einigung, §§ 145 ff. BGB' im Bereich 'BGB AT'. Zugang i.S.d. § 130 I 1 BGB liegt vor, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des.. Prüfungsschema

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Münchener Kommentar zum BGB. Band 6. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 16 bis 27 (§§ 705-853) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten (§ 762 - § 764) § 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag. I. Einführung; II. Begriff und Abgrenzung; III. Genehmigungstatbestände; IV. Spiel, Wette und Differenzgeschäft (§§ 762 - 764 BGB) in der Rechtsprechnung des Reichsgerichts und in der zeitgenössischen Literatur. by Duderstadt, Dino Joakim. and a great selection of related books, art and collectibles available now at AbeBooks.com Die BGB-Kommissionen verfolgten mit der Regelung des 762 BGB den Zweck, jegliche gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus Spielgeschäften zu vermeiden. Ausführlich werden die zu den 762, 764 BGB ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts ausgewertet und ihre besondere Bedeutung für die langfristige Umsetzung des gesetzgeberischen Anliegens aufgezeigt

Recherche juristischer Informationen. § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 241 - § 304 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältniss Zweiter Abschnitt: Spiel und Wette (§ 762 BGB) in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 55 I. Die Rechtsbegriffe Spiel und Wette 55 1. Bestimmung des Spielbegriffs 55 a) Das Erfordernis des Verlustrisikos 56 b) Die Bedeutung des dem Spiel zugrunde liegenden Motivs 58 c) Die Entfaltung einer Tätigkeit als zwingende Voraussetzung des. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 763. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 762 | § 764] § 763 . Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.. Hinzu kommt, dass gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB die von dem Kläger an die Beklagten geleisteten Beträge selbst dann nicht zurückverlangt werden könnten, wenn es sich um ein Spiel handeln sollte. Denn das aufgrund des Spiels oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat Palandt, BGB (Kuko 7).. Medien mit Zukunft Revision, 01.07.2008 KTrechtsinnen Brudermüller Revision § 1361 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 Nachtrag zur 67. Auflage 2008 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) - Auszug

§ 763 BGB Lotterie- und Ausspielvertrag. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern Ordnung), § 1926 BGB dd) Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (4. Ordnung), § 1928 BGB ee) Entferntere Ordnungen (5. und fernere Ordnungen), § 1929 BGB b) Vorrang der niedrigeren Ordnung, § 1930 BGB. 3. Erbfolge nach Stämmen, § 1924 Abs. 2-4 BGB a) Begrif 60 Likes, 0 Comments - Torsti Mäkinen Photography (@ttmakinen) on Instagram: Some #wicked #testing #whysoserious #passportready #everydaymakeu Beispiele sind Ehe-Gesamthandsgemeinschaften (§§ 1422, 1428, 1429 S. 2 BGB), Miteigentümer (§ 1011 BGB), Pfandgläubiger (§ 1281 BGB), Ehegatten (§§ 1368, 1369 Abs. 3 BGB) sowie Miterben (§ 2039 BGB)

Diese Seite enthält Tschechische Republik, III. Ehe- und Kindschaftsrecht, B. Die gesetzlichen Bestimmungen, 2. Bürgerliches Gesetzbuch v 3.2.2012, Zweites Buch Familienrecht, Erster Abschnitt Ehe, Fünfter Titel Untergang der Ehe, Drittes Kapitel Rechtsfolgen der Ehescheidung, Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, § 762 dict.cc German-English Dictionary: Translation for 762. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. [§ 762 BGB, Spiele und Wetten] All decisions are final Cookie-Einstellungen. Wir setzen keine Cookies für Analyse und Marketing, sondern nur Session-Cookies die technisch notwendig sind, um die Funktionalität der Applikation zu gewährleisten § 761 BGB Form des Leibrentenversprechens. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich

Nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch ( §762 BGB ) ist es nicht möglich, dort auf Ihren Gewinn zu klagen. Sie können aber auch nicht auf die Forderung klagen. 2. Inkassogebühren können bestritten werden und nur die Hauptforderung kann bezahlt werden § 763 BGB - Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist

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BGB § 762 Spiel, Wette Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten BGB § 762 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Spiel 762 x 1270 560 x 950 0.15 0.08 70 50 mm. Title: Brochure BGB.cdr Author: admin Created Date: 8/8/2016 5:55:08 P TPv-762: Accesion name: Cultivar name: BGB 00026: Cultivar name: Available: Yes: Is accession available in genebank: Ddigital Object Identifier: 10.18730/SRRK1: A unique alphanumeric string assigned by a registration agency (the International DOI Foundation) to identify content and provide a persistent link to its location on the Internet. Daher gilt: Nehmen Sie an illegalen Gewinn- oder Wettspielen teil, können Sie den Gewinn laut Paragraf 762 BGB später in der Regel nicht vor Gericht einklagen. Etwas anderes wäre es, wenn Sie gegen die Ausführung der illegalen Gewinnspiele bzw. Wetten vorgehen möchten

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BGB zur Vornahme entsprechender Rechtsgeschäfte gesehen werden. (2) Form gem. § 492 Abs. 4 S. 1 BGB Fraglich ist, ob die Vollmachterteilung hier formgerecht er-folgte. Grundsätzlich bedarf die Erteilung einer Vollmacht 5 Dazu BAG NZA 2011, 683 m. Bespr. Boemke, JuS 2011, 1030.. Börsentermingeschäft und Differenzeinwand nach §§ 764, 762, BGB : zur Problematik der Prolongation im Devisenterminhande Zum selben Ergebnis käme man, wenn man argumentierte, dass den S wegen § 762 BGB, der nur unvollkommene Verbindlichkeiten begründet, kein rechtlicher Nachteil iSd 107 BGB belastet. III. Ohne Rechtsgrund (-) IV. Ergebnis: Der Rechtsgrund besteht jeweils in den im Rahmen der Spielteilnahme geschlossenen Verträgen Finden Sie Top-Angebote für Spiel, Wette und Differenzgeschäft (§§ 762-764 BGB) in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in der zeitgenössischen Literatur von Dino Joakim Duderstadt (2007, Taschenbuch) bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Dass die umfassende Verweisung auf § 357 BGB sich nicht auf dessen Abs. 7 beziehen soll, lässt sich weder aus dem Wortlaut des § 358 Abs. 4 S. 1 BGB ableiten noch aus dem Willen des Gesetzgebers folgern (vgl. Herresthal, ZIP 2018, 753, 762). Auch aus systematischen Gründen oder teleologischen Erwägungen ergibt sich dies nicht

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